Die letzten Wochen standen auch im Landtag ganz im Zeichen des SARS-CoV-2. Wer sich aktuell durch das Gebäude bewegt, bekommt gelegentlich das Gefühl, sich in einem Geisterparlament zu befinden. Die Ausschussräume sind bis auf wenige Stunden in der Woche verwaist und wenn doch einmal jemand durch die leeren Flure huscht, ist es meist das Reinigungspersonal. Die Kantine ist geschlossen und Außenstehenden sowie persönlichen Mitarbeitern ist der Zutritt zum Gebäude noch bis Ende Juni untersagt.

Nichtsdestotrotz geht die parlamentarische Arbeit selbstverständlich weiter. In den Räumen der AfD herrscht reges Treiben. Da aber auch wir uns dem sogenannten „Shutdown“ nicht ganz verwehren können, sind auch unsere Mitarbeiter teilweise im „Homeoffice“, obwohl wir als Fraktion geschlossen den „Exit“, also den  „Lockdown“ fordern. Wenn man im Übrigen schon jetzt einen Gewinner dieser Krise ausmachen müsste, wäre es wohl das Denglisch.

Aber zurück zum Wesentlichen: Die AfD ist die einzige Partei im Landtag, die weiterhin ihren Betrieb aufrechterhält und jeden Montag Vorstands- und dienstags Fraktionssitzungen als Präsenzsitzungen abhält. Zu tun gibt es aktuell eine Menge. Zur Bearbeitung der Daten- und Informationsflut haben wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Corona“ gegründet, die wöchentlich die Arbeiten der Arbeitskreise bündelt und Handlungsempfehlungen sowie Anträge und Anfragen ausarbeitet. Dadurch können wir jetzt schon auf einige Erfolge zurückblicken.

Zum einen waren wir die erste brandenburgische Fraktion, die einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Wiedereintritt in den geregelten Schulbetrieb vorlegte, der bundesweit Anklang fand und im Anschluss vom Bildungsministerium angefragt und in großen Teilen kopiert wurde. Zudem forderten wir letzte Woche, in einer von uns beantragten Sondersitzung, einen Sonderausschuss „Corona-Krise“, der Expertenanhörungen und eine tatsächliche Aufarbeitung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 beinhalten sollte. Ebenfalls sollten alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im selben Atemzug auf den Prüfstand. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Grüne, CDU und die Landesregierung haben nicht einmal das Wort in der Debatte ergriffen. Ihnen ist an einer ehrlichen Debatte ergo nicht gelegen. Stattdessen schränken ihre Minister weiter Freiheitsrechte ein oder erlassen Notstandsverordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungen.

Deshalb haben wir für kommenden Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Landtages einberufen und einen Antrag auf Aussetzung all dieser Maßnahmen  eingereicht. Wir müssen unbedingt darauf hinarbeiten, dass die Folgen des Ausnahmezustandes nicht zu schlimmeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen führen als die gesundheitlichen Nachwehen des Virus selbst.

Ferner hat sich durch die verkürzten und verkleinerten Plenarsitzungen ein massiver Antragsstau gebildet, der mit unserer Sondersitzung abgebaut werden kann. Wir ermöglichen den anderen Fraktionen damit, ihre demokratischen Rechte ggü. der Regierung wahrzunehmen und den Gesetzgeber – den Landtag – zu stärken.

Im Folgenden findet ihr einige der hier erwähnten Anträge und Links zu unseren Reden.

Antrag auf Sonderausschuss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1000/1040.pdf

Die Rede von Dr. Christoph Berndt zum Sonderausschuss: https://www.youtube.com/watch?v=_I972weEKNA

Antrag auf Abwicklung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1100/1116.pdf

Alle Reden des Landtages können beim RBB eingesehen werden:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/landtag_brandenburg.html

 

Dennis Hohloch