Bericht aus dem Bundestag

Die Corona-Pandemie dominierte in der letzten Plenarwoche das Geschehen.

Die Regierung peitschte einen Nachtragshaushalt für 2020 durch: Mehrausgaben: 123 Mrd. €, 33 Mrd. € weniger Steuern und damit neue Schulden: 156 Mrd. €. Eine solche nationale Rettungsmaßnahme erforderte es auch, die Asylrücklage (48 Mrd. €) aufzulösen. Fehlanzeige! All dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Rettungsschirm umfasst insgesamt 1,2 Bill. €, davon 600 Mrd. € für einen Stabilisierungsfonds, der als Schattenhaushalt geführt wird. Das alles dürfte nicht reichen, denn die Pandemie traf auf eine bereits geschädigte Wirtschaft. Ökonomische Kennziffern (z. B. zur Kurzarbeit) zeigen Düsteres: Es wird schlimmer als zur Finanzkrise 2008/2009. Die AfD-Fraktion brachte ins Plenum den Antrag ein, die durch die Pandemie erforderlichen tiefen Einschnitte für Wirtschaft, Gesellschaft und bürgerliche Freiheiten erst einmal nur für einen Monat zu befristen. Das wurde abgelehnt. Daraufhin enthielt sich die Fraktion in der Abstimmung als Einzige. Eine kluge Entscheidung. Sie kann uns weiterbringen, denn trotz aller Not brauchen wir kurze Fristen und Flexibilität.

Ihr Helmar Wobeto