Verwaltungsgericht stoppt politische Willkür des OB der Stadt Potsdam

Mit Beschluss vom 13.08.2019 stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Kündigung der Räumlichkeiten für einen Bürgerdialog im Humboldt-Gymnasium unrechtmäßig war.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer:

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eindeutig: Die Kündigung der Räumlichkeiten am Humboldt-Gymnasium durch den Oberbürgermeister war unrechtmäßig. Durch den Beschluss sehe mich darin bestätigt, den gesamten Vorgang als Akt politischer Willkür zu werten. Ich erwarte eine zeitnahe Entschuldigung des Oberbürgermeisters gegenüber denjenigen Bürgern, die ursprünglich am Dialog teilnehmen wollten, aber der widerrechtlichen Kündigung glauben schenkten und ferngeblieben sind. Außerdem fordern wir, die Möglichkeit einer Ersatzveranstaltung am 28. oder 29.08.2019 im Humboldt-Gymnasium. Für die Zukunft kann ich Oberbürgermeister Schubert nur warnen. Wir werden mit allem politischen und juristischen Mitteln gegen die willkürliche Einschränkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vorgehen. Dennoch bieten wir als AfD unsere Dialogbereitschaft an. Wenn es darum geht, die Probleme unserer Stadt Potsdam anzupacken, sind wir immer an einem konstruktiven Austausch interessiert.“

Gerichtsurteil_190813