Kündigung der Räumlichkeiten für einen Bürgerdialog ist ein Akt politischer Willkür, ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus.

Am Abend des 12.08.19 kündigte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) per Fax den Mietvertrag für Räumlichkeiten im Humboldt-Gymnasium, in denen für den 13.08.19 ein Bürgerdialog geplant ist.

Dazu der Potsdamer Bundestagsabgeordnete, René Springer:

„Die tolerante Stadt Potsdam, angeführt vom SPD-Oberbürgermeister Schubert, hat mit der Kündigung des Mietvertrags weniger als 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wir hatten einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt und die Miete bezahlt. Wir hatten Kosten für Werbung und Technik. Lange schon standen Ort und Zeit unseres Bürgerdialogs fest. Die Absage in letzter Minute ist ein bitteres Zeugnis einer antidemokratischen Grundhaltung, die immer mehr zum Wesenskern der SPD geworden ist. All das erinnert an den Umgang mit Oppositionsparteien in autoritären Regimen, wo die Willkür das Recht ersetzt hat.

Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Ich habe am heutigen Vormittag beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit die Kündigung zurückgenommen wird. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus erneut seine Stimme erheben muss, gegen politische Willkür und für den freien demokratischen Diskurs.

Ich fordere die Demokraten in Potsdam und Brandenburg auf, der SPD bei der Landtagswahl am 1.9.2019 einen Denkzettel zu verpassen und Willkür, Intoleranz und Ausgrenzung abzuwählen.