CSU setzt AfD-Forderung um!

Bundestagsabgeordneter Rene Springer: „Die CSU setzt AfD-Forderung um: Mehr Beamte und bessere Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei. Das kann ich nur begrüßen!“

Kürzlich hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die
Bundespolizeizentrale in der brandenburgischen Landeshauptstadt
Potsdam besucht. Dort sagte er zu, die Zentrale auszubauen und
die Zahl der Beamten der Bundespolizei von jetzt 800 auf 1800 am
Standort zu erhöhen. Diese Ankündigung wiederholte Seehofer am
heutigen Tag im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen
Bundestages.
Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René
Springer: „Wenn illegale Migranten nach Brandenburg kommen
oder gestohlene Luxuslimousinen nach Osten verschwinden, dann
passiert das alles über die Autobahn 12. Unkontrolliert rollt der
Verkehr Tag und Nacht über die ungesicherte Grenze zu Polen.
Den Brandenburgern war vor der EU-Erweiterung versprochen
worden, dass ihre Sicherheit über Kontrollen im grenznahen Raum
garantiert würde. Doch nichts ist passiert. Auch weil die
Bundespolizei gerade in Brandenburg jämmerlich ausgerüstet und
personell völlig unterbesetzt ist. In der Dunkelheit „sichert“ oft nur
eine einzige Streife die vierspurige Autobahn zwischen Berlin und
Polen. Es ist ganz klar, dass dieser einzige Wagen weder
Schleusungen noch das Verschieben von Diebesgut verhindern
kann. Ohnehin ist die gesamte Arbeit der Bundespolizei im
Moment nahezu aussichtslos. Schleuserbanden und Kriminelle sind
unseren Beamten sowohl personell als auch hinsichtlich der
technischen Ausstattung weit überlegen. Die AfD fordert seit
Jahren Nachbesserung. Doch weder Landes- noch Bundesregierung
haben bisher auf diese Forderungen reagiert. Ich begrüße deshalb
die Ankündigung des Bundesinnenministers sehr. Sie sehen, auch
als Opposition gelingt es der AfD, für ein Mehr an Sicherheit
unserer deutschen Bürger zu sorgen. Und wir sind auch der Garant
dafür, dass sich Herr Seehofer nicht auf diesem notwendigen aber
wirklich nur ersten Schritt ausruhen kann!“

Pressemitteilung vom 17.05.2018 / RK