Säuberung der Potsdamer Bibliothek verhindern

In Potsdam ist die Stadtbibliothek in die Kritik geraten, weil sie aus Sicht der linken Stadtratsfraktion „Die Anderen“ auch Bücher sammelt, die von „rechten Verlagen“ herausgegeben werden, darunter auch heißdiskutierte Bücher wie „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle. Die Bibliothek verteidigt dagegen ihre Beschaffungspolitik mit dem Argument, sie wolle die beanstandeten Bücher den Bürgern zur Verfügung stellen, damit diese sich eine eigene Meinung bilden können. Dagegen fordert ein Kommentator der „Potsdamer Neueste Nachrichten“ die Bibliothek auf, Bücher mit „rechtspopulistischem Inhalt“ aus ihrem Bestand zu entfernen.

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit.

„Die Diskussion über die Säuberung der Potsdamer Stadtbibliothek von politisch missliebigen Büchern ist brandgefährlich. Bei jedem Demokraten, für den die Meinungsfreiheit die Grundvoraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, müssen angesichts dieser von einer linken Splittergruppe angezettelten Auseinandersetzung alle Alarmglocken schrillen. Wer den Bürgern vorschreiben will, was sie lesen dürfen und was nicht, der will verhindern, dass sich die Bürger selbständig eine Meinung bilden.

Dass ausgerechnet ein Journalist der Potsdamer Neueste Nachrichten, die ansonsten bei jeder Gelegenheit den Geist eines toleranten Potsdams beschwört, einer neuen Bücher-Zensur das Wort redet, ist erschreckend. Auch Bücher, mit angeblich rechtspopulistischen Inhalten unterliegen dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wer wie die Zeitung anfängt, zwischen „normaler Meinungsäußerung“ und rechtspopulistischen Meinungsäußerungen zu unterscheiden, legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Was kommt als nächstes: Die Forderung, die aussortierten Bücher öffentlich zu verbrennen, um „ein Zeichen“ zu setzen?

Ich werde persönlich dafür kämpfen, dass in Potsdam auch künftig politisch kontroverse Bücher nicht nur gekauft, sondern auch von jedermann kostengünstig ausgeliehen werden können. Politische Meinungsbildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!“

PM 27.12.2017